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Impressum

Inhaltlich Verantwortlicher gemäß §10 Absatz 4 MDStV:


Organic Samples - Maxime Luft 
Murtener Str. 26
12205 Berlin
Deutschland / Germany
Telefon: +49 (0) 163 - 1508740

E-Mail: mfjluft@icloud.com

Maxime Frank Joseph Luft
USt-ID-Nr. 
gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz: (derzeitig beantragt)

Gemäß § 19 Abs. 1 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet.

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

zwischen Organic Samples - Maxime Luft (nachstehend "Organic Samples") 

und dem Lizenznehmer.



Preambel
Organic Samples vertreibt weltweit Klangbibliotheken im digitalen Format für Geräte, die die "Kontakt" Software von Native Instruments GmbH unterstützen. Die Parteien sind sich darüber einig, dass diese Klangbibliotheken Urheberrechtschutz genießen. Der Lizenznehmer erwirbt von Organic Samples die Lizenz der jeweiligen Klangbibliothek und deren Kopie, um diese für musikalische Kompositionen einzusetzen. 

§ 1 Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand dieses Vertrages ist die mit der Lizenz verbundenen dauerhafte Überlassung der 

genannten Klangbibliothek.
(2) Die Lieferung erfolgt im Wege des Downloads.
(3) Die Beschaffenheit und Funktionalität der jeweiligen Klangbibliothek ergibt sich abschließend aus dem Lizenzschein und der beigefügten Produktbeschreibung. Die darin enthaltenen Angaben sind als Leistungsbeschreibung zu verstehen und nicht als Garantien. Eine Garantie wird nur gewährt, wenn sie als solche ausdrücklich bezeichnet worden ist.
(4) Installations- und Konfigurationsleistungen sind nicht Gegenstand dieses Vertrages.

§ 2 Rechteeinräumung
(1) Der Lizenznehmer erhält ein nicht ausschließliches, zeitlich unbeschränktes Recht zur Nutzung der Klangbibliothek. Die Klangbibliothek darf nur durch den Lizenznehmer genutzt werden. Die Anzahl der Lizenzen bestimmt sich nach dem Lizenzschein. Die zulässige Nutzung beinhaltet die Installation der Klangbibliothek, das Laden in den Arbeitsspeicher sowie den bestimmungsgemäßen Gebrauch durch den Kunden. Im Übrigen ergibt sich Art und Umfang der Nutzung ebenfalls aus dem Lizenzschein. Der Kunde darf die erworbene Kopie der Klangbibliothek nicht vermieten oder in sonstiger Weise unterlizensieren, sie (drahtlos oder drahtgebunden) öffentlich wiedergeben, zugänglich machen oder Dritten zur Verfügung stellen, sei es entgeltlich oder unentgeltlich.
(2) Der Lizenznehmer darf von der Klangbibliothek eine Sicherungskopie erstellen, sofern diese zur Sicherung der künftigen Nutzung erforderlich ist. Der Lizenznehmer verpflichtet sich, auf der vorgenannten Sicherungskopie den Vermerk „Sicherungskopie“ sichtbar anzubringen sowie einen Urheberrechtsvermerk, der auf Organic Samples verweist. Das Recht zur Erstellung einer Sicherungskopie entfällt bei Mehrfachlizenz.
(3) Nutzt der Lizenznehmer die Klangbibliothek in einem Umfang, der die von ihm erworbenen Nutzungsrechte qualitativ oder quantitativ übertrifft, so verpflichtet er sich, unverzüglich die zur erlaubten Nutzung notwendigen Nutzungsrechte bei Organic Samples zu erwerben. Anderenfalls wird Organic Samples die ihm zustehenden Rechte umgehend geltend machen.
(7) Merkmale, die der Programmidentifikation dienen (z. B. Urhebervermerke, Seriennummern etc.) dürfen nicht von der Klangbibliothek entfernt werden. Sie dürfen des Weiteren nicht verändert werden.

§ 3 Lizenzzahlung
(1) Der Kaufpreis beträgt den auf der Produktseite genannten Preis in Euro (€).
(2) Sämtliche Preise sind Nettopreise, d. h. ausschließlich der gegebenenfalls anfallenden Mehrwertsteuer.
(3) Sämtliche Zahlungen des Lizenznehmers sind mit der Ablieferung der Vertragssoftware bei dem Lizenznehmer bzw. der Bereitstellung zum Download und Mitteilung der Zugangsdaten an den Lizenznehmer fällig.
 

§ 4 Gewährleistung
(1) Organic Samples leistet Gewähr für die vereinbarte Beschaffenheit der Klangbibliothek und dafür, dass der Lizenznehmer die Klangbibliothek ohne Verstoß gegen Rechte Dritter nutzen kann. Die sachgemäße Gewährleistung ist nicht anwendbar auf Mängel, die darauf beruhen, dass die von Organic Samples gelieferte Kopie der Klangbibliothek in einer Hardware- und/oder Softwareumgebung eingesetzt wird, die den im Lizenzschein genannten Anforderungen nicht gerecht wird und für die, die Vertragssoftware damit nicht ausdrücklich freigegeben ist.
(2) Ist der Lizenznehmer Unternehmer, ist er verpflichtet, die Vertragssoftware unverzüglich nach Erhalt auf offensichtliche Mängel hin zu überprüfen und etwaig vorliegende Mängel Organic Samples unverzüglich mitzuteilen. Anderenfalls ist eine Gewährleistung auf die vorgenannten Mängel ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt auch entsprechend, wenn sich später ein solcher Mangel zeigt.

§ 377 HGB findet Anwendung.
(3) Ist der Lizenznehmer Unternehmer, ist Organic Samples bei Vorliegen eines Sachmangels zunächst berechtigt, Nacherfüllung zu leisten, mithin nach eigener Wahl zur Beseitigung des Mangels nachzubessern oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Für den Fall einer Ersatzlieferung wird der Kunde auch einen neuen Stand der Klangbibliothek übernehmen, es sei denn, er wird hierdurch unzumutbar beeinträchtigt. Bei Vorliegen eines Rechtsmangels wird Organic Samples dem Lizenznehmer nach seiner (des Organic Samples) Wahl eine rechtlich einwandfreie Möglichkeit zur Nutzung der Vertragssoftware verschaffen oder die Vertragssoftware abändern, so dass eine Verletzung von Rechten Dritter nicht mehr gegeben ist.
(4) Organic Samples ist berechtigt, die vorgenannten Leistungen in den Räumlichkeiten des Lizenznehmer zu erbringen. Organic Samples genügt der Pflicht zur Nachbesserung auch, wenn er Updates und telefonischen Support für den Fall des Auftretens von Installationsproblemen im Rahmen der Gewährleistung (Nacherfüllung) anbietet.
(5) Das Rücktrittsrecht des Lizenznehmers im Falle des zweimaligen Fehlschlagens der Nachbesserung/Ersatzlieferung sowie das Recht zur Minderung bleibt unberührt. Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei unerheblichen Mängeln. Sofern der Lizenznehmer Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegenüber Organic Samples geltend macht, so haftet dieser nach § 6 des vorliegenden Vertrages.
(6) Gewährleistungsansprüche basierend auf Sachmängeln, mit Ausnahme von Schadenersatzansprüchen, verjähren innerhalb von zwei Jahren. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr, wenn an dem Geschäft kein Verbraucher beteiligt ist. Die Verjährung beginnt nach Mitteilung und Freischaltung der durch Organic Samples zugeschickten Download-Links. Schadenersatzansprüche und Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen findet die Sonderregelung des § 6 dieses Vertrages Anwendung.
(7) Besteht zwischen den Parteien ein Pflegevertrag, so richtet sich die Beseitigungsfrist für Mängel nach diesem Pflegevertrag, insbesondere nach den dort vorgesehenen Zeiten.

§ 5 Sicherungsmaßnahmen
(1) Der Lizenznehmer verpflichtet sich, die mit der gekauften Lizenz beigefügten Kopie der Klangbibliothek sowie die Zugangsdaten für seinen Onlinezugriff vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu sichern. Er wird hierfür geeignete Maßnahmen vornehmen. Insbesondere verpflichtet er sich, sämtliche Kopien der Klangbibliothek sowie die vorgenannten Zugangsdaten an einem vor dem Zugriff durch Unbefugte Dritte geschützten Ort aufzubewahren.

§ 6 Verschwiegenheit
(1) Die Parteien verpflichten sich zu Verschwiegenheit und Vertraulichkeit.
(2) Vertrauliche Informationen sind alle Informationen und Unterlagen des anderen Vertragspartners, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder aus den jeweiligen Umständen heraus als vertraulich angesehen werden müssen. Dies gilt insbesondere über Informationen zu den betrieblichen Abläufen, Geschäftsbeziehungen, Know-How etc. der jeweils anderen Vertragspartei. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind solche Informationen, die dem Empfänger bei Abschluss des vorliegenden Vertrages nachweislich bereits bekannt waren oder nach Vertragsabschluss von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dies eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder gegebenenfalls behördliche Anordnungen verletzt. Des Weiteren sind ausgenommen solche vertraulichen Informationen, die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichts oder einer Behörde offengelegt werden müssen. Wenn es zulässig und möglich ist, wird der zur Offenlegung verpflichtete Empfänger die andere Vertragspartei vor Offenlegung unterrichten und ihr die Gelegenheit geben, dieser Offenlegung entgegenzuwirken. Die Parteien verpflichten sich, nur solchen Beratern Zugang zu den jeweils vertraulichen Informationen zu gewähren, die entweder dem Berufsgeheimnis unterliegen oder denen zuvor die Geheimhaltungsverpflichtung dieses Vertrages auferlegt worden ist. Die Vertragsparteien werden nur denjenigen ihrer Mitarbeiter vertrauliche Informationen offenlegen, die diese für die Durchführung ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten benötigen und dies auch nur im Umfang, die die vorgenannten Mitarbeiter für die Durchführung des vorliegenden Vertrages kennen müssen. Sie werden ihre Mitarbeiter für die Zeiten nach dem Ausscheiden aus ihrem Unternehmen zur Geheimhaltung verpflichten, soweit dies arbeitsrechtlich zulässig ist.
(3) Die Parteien vereinbaren, über sämtliche vertrauliche Informationen Stillschweigen zu wahren.

 

§ 7 Widerrufsbelehrung

(1) Der Lizenznehmer hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um den Widerrufsrecht auszuüben, muss der Lizenznehmer Organic Samples mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Lizenznehmer kann Organic Samples per Email an team@organic-samples.com oder per Telefon unter +49 (0)163-1508740 kontaktieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Lizenznehmer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

(2) Wenn der Lizenznehmer diesen Vertrag widerruft, hat Organic Samples dem Lizenznehmer alle Zahlungen, die Organic Samples vom Lizenznehmer erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei Organic Samples eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet Organic Samples dasselbe Zahlungsmittel, das der Lizenznehmer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Lizenznehmer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Lizenznehmer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

(3) Das Widerrufsrecht erlischt über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten dann, wenn Organic Samples mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Lizenznehmer ausdrücklich zugestimmt hat, dass Organic Samples mit der Ausführung dieses Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. Mit dem Download bestätigt der Lizenznehmer seine Kenntnis, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert. Der Lizenznehmer startet durch den sofortigen Download die Vertragsausführung, führt dadurch den Vertragsschluss herbei und verliert zeitgleich sein Widerrufsrecht. 


§ 8 Ergänzendes
(1) Der Lizenznehmer darf Ansprüche gegen Organic Samples nur nach dessen schriftlicher Zustimmung an Dritte abtreten. 
(2) Eine Aufrechnung des Lizenznehmers ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
(3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung der Schriftformklausel. Elektronische Dokumente in Textform erfüllen dieses Formerfordernis nicht.
(4) AGB des Lizenznehmers finden keine Anwendung.
(5) Sofern die mit dem Kauf der Lizenz beigefügten Kopie der Klangbibliothek (Re-) Exportrestriktionen unterliegt, hat der Lizenznehmer diese Bestimmungen bei einer Weiterveräußerung/sonstige Ausfuhr zu beachten.
(6) Auf diesen Vertrag findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(7) Erfüllungsort ist Karlsruhe. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Karlsruhe, sofern beide Vertragsparteien Kaufmann oder juristische Personen des öffentlichen Rechts sind oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland besitzen.
(8) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien werden sich in diesem Falle bemühen, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame zu finden, die dem wirtschaftlichen Interesse beider Parteien entspricht und der wirtschaftlichen Bedeutung der unwirksamen Klausel am ehesten nahekommt.

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